CSU will rechten Rand binden

[Gastwirt_im_Altersheim]

Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Anhänger rechtsextremer Parteien wie der NPD gewinnen. Das neue Parteiprogramm soll deshalb "sehr konservative" Schwerpunkte beinhalten.

Rechts neben der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierten Parteien geben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder am Donnerstag in Berlin. "Dies gilt auch nach wie vor für die Zukunft." Die demokratische Rechte müsse ihren Platz in der Union finden. Deshalb habe die CSU bei der Arbeit an ihrem neuen Parteiprogramm bewusst Schwerpunkte auf sehr konservativen Themen gesetzt.

Als Beispiele nannte Söder die Familienpolitik, den Schutz des ungeborenen Lebens, die Gentechnik sowie das Bekenntnis zum Kruzifix im Klassenzimmer und zum Religionsunterricht an den Schulen. "Dazu gehört auch Recht und Ordnung", sagte Söder.

Anders als die große Schwesterpartei CDU, die wie die SPD ebenfalls an einem neuen Grundsatzprogramm arbeitet und vor allem auch neue Wählerschichten in den Großstädten ansprechen will, konzentriert sich die CSU Söder zufolge besonders auf ihre Stammwähler. Die CSU setze auf ihr "konservatives Tafelsilber". "Das bedeutet, dass man sich nicht im Nirwana der politischen Mitte verliert." Die CSU habe aber auch Umwelt- und Klimaschutz als neue Schwerpunktthemen für sich entdeckt. Das modernisierte Programm soll auf dem Parteitag Ende September verabschiedet werden.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gab schon mal die verbale Richtung vor und beschwerte sich in der Tageszeitung "Welt" über "Ausländer, die herumgammeln". Bei Grünen und DGB stieß er damit auf scharfe Kritik. Beckstein hatte in dem Beitrag gesagt, er sehe im Koalitionskompromiss zum Bleiberecht auch ein Mittel, Ausländerfeindlichkeit zu verhindern. "Für mich hat immer auch der Gedanke eine Rolle gespielt, dass eine Sammelunterkunft irgendwo auf dem Land, in der 50 junge Männer den ganzen Tag herumgammeln, die Bevölkerung aufregt."

Quelle (http://www.ftd.de/politik/deutschland/174147.html)

[WOTANS RACHE]

Na da bin ich mal gespannt ob das was bringt. Ich bin mir sicher, dass es nicht so sein wird.
Auch vom Herrn Söder halte ich nicht viel.

[Nordi 18]

Alles schön und gut von der CSU, ABER sie ist die Schwesterpartei der CDU, alsao unwählbar für Nationalisten. Und mann sieht ja wie es in Deutschland so aussieht. Aber ich hab da mal ne kleine Anmerkung: Die CSU ist ja die Schwesterpartei der CDU. Die macht aber gemeinsame Sache mit der SPD... Also ist die CSU am rechten Rand ein bisschen linker geworden oder die SPD ein bisschen rechter? Sei es wie es sei: Heute sagen die so, und morgen wieder andersrum. Es gibt nur eine wählbare Partei...

[Winternights]

Diese scheinheiligen Christdemokraten werden für mich immer unwählbar bleiben,und wenn sie sich noch so nach rechts orientieren!