Darkstorm19
16.02.2005, 20:32
Die Rechtsextremen könnten in den schleswig-holsteinischen Landtag einziehen
Berlin - Das Abschneiden der NPD ist der große Unsicherheitsfaktor bei der Wahl in Schleswig-Holstein. Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung liegen die Rechtsextremen in den Umfragen zwar maximal bei 2,5 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid rechnet aber mit Protestwählern, deren genaue Zahl sich vor dem Urnengang nur schwer ermitteln läßt. "Das Potential der Rechtsparteien bündelt sich weniger in braunem Gedankengut, sondern in einem sehr sprunghaften Protestwahlverhalten", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der WELT. Dies hätten die Wahlen in Sachsen gezeigt. Angesichts von fünf Millionen offiziellen Arbeitslosen und der daraus erwachsenden Zukunftsangst sei der Nährboden für Protestwähler so günstig wie nie. Das eigentlich rechte Klientel mache lediglich ein Drittel des Wählerpotentials aus. "Entspannt zurücklehnen sollte sich keine Partei in Schleswig-Holstein", so Schöppner. Bei der Wahl 1992 war die rechte DVU mit 6,3 Prozent in den Landtag eingezogen.
In den Parteizentralen wird denn intern auch befürchtet, daß die NPD von Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit profitieren könnte. Gespannt wird das Wahlbarometer für Schleswig-Holstein der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen erwartet, das am Freitag veröffentlicht wird. "Wir planen eine Kampagne für eine hohe Wahlbeteiligung unter dem Motto: Wählen gehen. Jetzt erst recht!", sagte SPD-Sprecher Christian Kröning der WELT. Im Unterschied zum Grünen-Koalitionspartner wolle seine Partei die Rechtsextremen aber nicht auf Plakaten thematisieren. Anne Lütkes, Justizministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, läßt neuerdings 1700 Plakate mit der Aufschrift "Kein Zutritt für Rechts" kleben.
Der Einzug der NPD in den Landtag hätte weitreichende Folgen für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Eine neue Fraktion könnte bewirken, daß Simonis nur in einer Großen Koalition mit der CDU oder mit einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen die nötige Regierungsmehrheit zustande brächte. Eine Beteiligung der CDU an der Landesregierung käme Parteichefin Angela Merkel zugute. Ähnlich wie die SPD in Sachsen könnte die CDU-Führung die neue Teilhabe an der Macht in Kiel als Erreichen des Wahlziels herausstellen. Mögliche Folge wäre eine bessere Startposition für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Außerdem würde die im Falle einer Wahlniederlage als sicher erscheinende Personaldebatte über Merkels Eignung als Kanzlerkandidatin wenigstens aufgeschoben.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen setzt indes auf Sieg. Auch wenn ihm ein NPD-Erfolg den stellvertretenden Ministerpräsidentenposten sichern würde, warnt er davor, in der Diskussion um die Arbeitslosigkeit die NPD hochzureden. Diese Gefahr bestehe, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit immer mit Schuldzuweisungen verbinde, sagte Carstensen gestern in Kiel. "Wir haben einen hervorragenden Trend", sagt der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann, der in Carstensens Mannschaft als Finanzminister vorgesehen ist. Die Umfragen, die die SPD im Moment vorne sehen, würden die Stimmung im Land nicht richtig wiedergeben. An einen Einzug der NPD in den Landtag glaubt Austermann nicht.
Zu Gelassenheit rät Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der Landes-FDP: "Das Phänomen NPD wird in Schleswig-Holstein völlig überbewertet."
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/02/08/460202.html
Berlin - Das Abschneiden der NPD ist der große Unsicherheitsfaktor bei der Wahl in Schleswig-Holstein. Knapp zwei Wochen vor der Entscheidung liegen die Rechtsextremen in den Umfragen zwar maximal bei 2,5 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid rechnet aber mit Protestwählern, deren genaue Zahl sich vor dem Urnengang nur schwer ermitteln läßt. "Das Potential der Rechtsparteien bündelt sich weniger in braunem Gedankengut, sondern in einem sehr sprunghaften Protestwahlverhalten", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der WELT. Dies hätten die Wahlen in Sachsen gezeigt. Angesichts von fünf Millionen offiziellen Arbeitslosen und der daraus erwachsenden Zukunftsangst sei der Nährboden für Protestwähler so günstig wie nie. Das eigentlich rechte Klientel mache lediglich ein Drittel des Wählerpotentials aus. "Entspannt zurücklehnen sollte sich keine Partei in Schleswig-Holstein", so Schöppner. Bei der Wahl 1992 war die rechte DVU mit 6,3 Prozent in den Landtag eingezogen.
In den Parteizentralen wird denn intern auch befürchtet, daß die NPD von Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit profitieren könnte. Gespannt wird das Wahlbarometer für Schleswig-Holstein der Mainzer Forschungsgruppe Wahlen erwartet, das am Freitag veröffentlicht wird. "Wir planen eine Kampagne für eine hohe Wahlbeteiligung unter dem Motto: Wählen gehen. Jetzt erst recht!", sagte SPD-Sprecher Christian Kröning der WELT. Im Unterschied zum Grünen-Koalitionspartner wolle seine Partei die Rechtsextremen aber nicht auf Plakaten thematisieren. Anne Lütkes, Justizministerin und Spitzenkandidatin der Grünen, läßt neuerdings 1700 Plakate mit der Aufschrift "Kein Zutritt für Rechts" kleben.
Der Einzug der NPD in den Landtag hätte weitreichende Folgen für Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Eine neue Fraktion könnte bewirken, daß Simonis nur in einer Großen Koalition mit der CDU oder mit einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen die nötige Regierungsmehrheit zustande brächte. Eine Beteiligung der CDU an der Landesregierung käme Parteichefin Angela Merkel zugute. Ähnlich wie die SPD in Sachsen könnte die CDU-Führung die neue Teilhabe an der Macht in Kiel als Erreichen des Wahlziels herausstellen. Mögliche Folge wäre eine bessere Startposition für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Außerdem würde die im Falle einer Wahlniederlage als sicher erscheinende Personaldebatte über Merkels Eignung als Kanzlerkandidatin wenigstens aufgeschoben.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen setzt indes auf Sieg. Auch wenn ihm ein NPD-Erfolg den stellvertretenden Ministerpräsidentenposten sichern würde, warnt er davor, in der Diskussion um die Arbeitslosigkeit die NPD hochzureden. Diese Gefahr bestehe, wenn man das Problem der Arbeitslosigkeit immer mit Schuldzuweisungen verbinde, sagte Carstensen gestern in Kiel. "Wir haben einen hervorragenden Trend", sagt der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann, der in Carstensens Mannschaft als Finanzminister vorgesehen ist. Die Umfragen, die die SPD im Moment vorne sehen, würden die Stimmung im Land nicht richtig wiedergeben. An einen Einzug der NPD in den Landtag glaubt Austermann nicht.
Zu Gelassenheit rät Wolfgang Kubicki, Spitzenmann der Landes-FDP: "Das Phänomen NPD wird in Schleswig-Holstein völlig überbewertet."
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/02/08/460202.html