Schweizer Rechtspopulisten planen nächsten Coup!

[Winternights]

"Wenn man in der Schweiz lebt, sollte man sich anpassen." Das sagt der Bürgermeister von Seehof. In seinem Ort haben 96 Prozent für das Minarettverbot gestimmt. Das Referendum bewegt die Politik in der Schweiz nachhaltig. Oberwasser haben die Rechtspopulisten. Sie denken über die nächsten Maßnahmen nach.

Zwischen Seehof und dem nächsten Minarett liegen ziemlich genau 50 Kilometer. Von einem Dorf aus gesehen, in dem kein Zug, nicht einmal ein Bus hält und das auf über 600 Höhenmeter liegt, ist das eine ziemliche Entfernung. Muslime gibt es gar keine in Seehof, es gibt bloß das Berner Juragebirge, ein Dutzend Höfe, 80 Einwohner, 50 Wahlberechtigte.

Genau die Hälfte von ihnen hat vorvergangenen Sonntag abgestimmt, und bis auf einen haben alle ihr Kreuz bei Ja gemacht. Das macht 96 Prozent Zustimmung für das Minarettverbot. Schweizer Zeitungen vermeldeten es als Rekord. Eine Woche nach dem politischen Beben, das sie mit ausgelöst haben, geht es den Seehofern wie vielen Schweizern, die für das Minarettverbot gestimmt haben. Sie sind zufrieden, aber etwas erschrocken über die Deutlichkeit des Ergebnisses und ärgern sich über die Regierung in Bern.

"Mittel, mittel“ sei die Stimmung in seiner Gemeinde, sagt Arthur Bongni, der Bürgermeister von Seehof. „Gut ist, dass die Regierung jetzt was tun muss. Aber ein bisschen schlecht fühlen wir uns schon wegen der Muslime. Man will ja Leuten nix, die ihre Arbeit korrekt machen.“ Die Seehofer seien nicht gegen Minarette oder Muslime, sondern gegen „Sonderregelungen“, sagt Bongni. „Wenn man in der Schweiz lebt, sollte man sich anpassen.“ Aber vor allem seien die Leute hier wütend auf die Regierung, die – statt die direkte Demokratie zu erläutern – sich dauernd entschuldige. Erst bei Gaddafi und jetzt für die Abstimmung.

Das hört man oft in der Schweiz. Die Jasager wehren sich vehement gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und kritisieren die Regierung und ausländische Medien, verzichten aber auf Triumphgehabe. Der sogenannte Bundesrat, also das Kabinett, versucht, kein neues Öl ins Feuer zu gießen.

Die rechtskonservative Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf versuchte nun, in einer parlamentarischen Fragestunde, die Ausweitung der Diskussion zu verhindern. Sie sehe keinen Anlass, über ein Burka-Verbot zu diskutieren, sagte die Ministerin, die erst kürzlich Sympathien für eine solche Maßnahme geäußert hatte.

Über mögliche Folgen einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wollte sie gar nicht erst sprechen und sagte nur, eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention sei kein Thema. Außenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, die außenpolitische Situation habe sich durch den Volksentscheid „nicht verbessert“, der Schweiz sei aber bisher kein Vermittlerauftrag entzogen worden.

Während die Regierung wieder um Harmonie ringt, versucht eine Vereinigung von 26 Intellektuellen, das Minarettverbot auf politischem Weg zu Fall bringen. Der „Club Helvétique“ will – ebenfalls per Volksabstimmung – erreichen, dass der Verbotsartikel durch einen Toleranzartikel ersetzt wird, der extremistische Tendenzen in allen Religionen verhindern soll.

Ob die Vorlage die notwendige Unterstützung erhalten wird, ist jedoch fraglich. Bisher reagieren die zahlreichen Gegner der Minarettinitiative höchst unterschiedlich auf das Verbot: Der Präsident der Liga der Muslime im Tessin rief zur Gründung einer islamischen Partei auf. Der Chef der Christdemokraten forderte hingegen, auch den Bau islamischer und jüdischer Friedhöfe zu verbieten, musste sich aber bald dafür entschuldigen.

Von der fehlenden Geschlossenheit profitiert vor allem die Schweizerische Volkspartei (SVP), deren Vertreter das Minarettreferendum initiiert haben. Sie ist zwar mit einem Minister in der Regierung vertreten, nutzt aber Volksabstimmungen, um Forderungen durchzusetzen, die im Regierungskollektiv keine Mehrheit finden. Nach dem jüngsten Überraschungssieg über die Muslime nimmt sie nun Zuwanderer allgemein ins Visier.

Die Rechtspopulisten wollen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln und arbeiten an der sogenannten Ausschaffungsinitiative gegen kriminelle Ausländer. Schon eine Verurteilung wegen Einbruchs oder Missbrauchs von Sozialhilfe soll die sofortige Ausweisung zur Folge haben. Dass viele Juristen das für völkerrechtswidrig halten, kümmert die SVP nicht.

Darüber hinaus hat Christoph Blocher, der Chefstratege der SVP, eine weitere Front eröffnet: Die „verwahrloste Lebensauffassung“ der Achtundsechziger und das „süße Gift des Sozialismus“ hätten sich ins Bildungswesen eingeschlichen, sagte er nun und forderte eine Rückbesinnung auf Disziplin, Fleiß und „Wohnstubenkraft“.
"Erziehung und Betreuung eines Kindes müssen wieder Sache der Eltern und nicht der Staatsbeamten werden.“ Die SVP will deshalb, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen mindestens ebenso hohen Steuerabzug erhalten wie jene, die Kindergärten nutzen. Der Text der Initiative ist schon fertig.

Quelle: Welt.de!

Die SVP wird mir immer symphatischer,wäre das schön solche Politiker und solch eine Partei auch in der brD zu haben!

[Darki]

	Zitat:
	Die SVP wird mir immer symphatischer,wäre das schön solche Politiker und solch eine Partei auch in der brD zu haben!

Dann müssten die allerdings ihre hochgeliebte MultiKultiDiktatur aufgeben!!!
Leider ists doch immer so, daß Politiker, die erkannt haben, wie es ist, gleich rausgeschmissen werden...

[hunter01]

	Zitat:			Original von Winternights
	Die Rechtspopulisten wollen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln und arbeiten an der sogenannten Ausschaffungsinitiative gegen kriminelle Ausländer. Schon eine Verurteilung wegen Einbruchs oder Missbrauchs von Sozialhilfe soll die sofortige Ausweisung zur Folge haben. Dass viele Juristen das für völkerrechtswidrig halten, kümmert die SVP nicht. Darüber hinaus hat Christoph Blocher, der Chefstratege der SVP, eine weitere Front eröffnet: Die „verwahrloste Lebensauffassung“ der Achtundsechziger und das „süße Gift des Sozialismus“ hätten sich ins Bildungswesen eingeschlichen, sagte er nun und forderte eine Rückbesinnung auf Disziplin, Fleiß und „Wohnstubenkraft“. "Erziehung und Betreuung eines Kindes müssen wieder Sache der Eltern und nicht der Staatsbeamten werden.“ Die SVP will deshalb, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, einen mindestens ebenso hohen Steuerabzug erhalten wie jene, die Kindergärten nutzen. Der Text der Initiative ist schon fertig.

Genau diese Punkte sollten eine Sebstverständlichkeit sein.Wer seinen Gastgeber bestiehlt oder betrügt,hat jedes Gastrecht verloren!
Auch der untere Abschnitt,spricht mir aus der Seele.Wir dürfen die Erziehung unserer Kinder,nicht dem 68er Hippiepa*k,ihren geistigen Enkeln und schon gar nicht dem Staat überlassen.Diese setzen sie doch schon im Kindergarten,ihrer Gehirnwäsche aus.

[Nationalist]

	Zitat:			Original von hunter01
	Genau diese Punkte sollten eine Sebstverständlichkeit sein.Wer seinen Gastgeber bestiehlt oder betrügt,hat jedes Gastrecht verloren! Auch der untere Abschnitt,spricht mir aus der Seele.Wir dürfen die Erziehung unserer Kinder,nicht dem 68er Hippiepa*k,ihren geistigen Enkeln und schon gar nicht dem Staat überlassen.Diese setzen sie doch schon im Kindergarten,ihrer Gehirnwäsche aus.

@hunter Also den 1.Teil kann man nur deutlich bejahen.Auch beim 2.Teil stimme ich Dir vollkommen zu,aber wenn man es wirklich versucht steht spätestens nen Monat später das Jugendamt vor Deiner Tür und behauptet Du könntest Deine Kinder nicht erziehen und Du brauchst unbedingt! Hilfe.

[Darki]

	Zitat:			Original von Nationalist
	@hunter Also den 1.Teil kann man nur deutlich bejahen.Auch beim 2.Teil stimme ich Dir vollkommen zu,aber wenn man es wirklich versucht steht spätestens nen Monat später das Jugendamt vor Deiner Tür und behauptet Du könntest Deine Kinder nicht erziehen und Du brauchst unbedingt! Hilfe.

Jau, in solchen Situationen werden die gleich tätig, aber da, wo es nötig wäre, dringend nötig, da werden dann irgendwann 5 tote Neugeborene in ner Gefriertruhe gefunden...es ist echt schlimm!!!